16.04.2021 – Nordrhein-Westfalen

Entwurf für neues Denkmalschutzgesetz gefährdet NRW Denkmale

DSD ist enttäuscht über die Novellierungsabsichten

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) in Bonn ist von dem jetzt vorgelegten Text zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes in Nordrhein-Westfalen mehr als enttäuscht: „Unsere dringende Empfehlung kann daher nur lauten, die Novellierung des Gesetzes… noch einmal zu prüfen und eine sorgfältige Abwägung im Hinblick auf angemessene Berücksichtigung historischer Bautechniken, Transparenz, Partizipation und Nachhaltigkeit zu gewährleisten.“ Der Entwurf erfülle weder die vom Ministerium vorausgeschickten Ziele noch sei er entgegen der einführenden Worte in irgendeiner Weise zukunftsorientiert. Schon erreichte Standards europäischer und internationalen Kulturerbeschutzes blieben unberücksichtigt. „Das Denkmalschutzgesetz“, bringt es DSD-Vorstand Dr. Steffen Skudelny auf den Punkt, „wird dem Schutzanspruch für das Denkmal, wie er in Artikel 18 (2) der nordrhein-westfälischen Landesverfassung vorgesehen ist, nicht mehr gerecht“.

Die qualifizierten Fachbehörden der Landschaftsverbände bei der Unterschutzstellung und in Genehmigungsverfahren nicht verbindlich einzubinden, sieht die private Denkmalschutzstiftung als Gefahr für den Denkmalbestand. Bereits heute hat NRW im Bundesvergleich einen geringeren Denkmalbestand. Dieses kostbare Erbe zu bewahren müsse jede Anstrengung wert sein, so die private Deutsche Stiftung Denkmalschutz. Die Ungleichbehandlung von Baudenkmalen, Bodendenkmalen und Gartendenkmalen seien nicht nachvollziehbar und schädigten den Gedanken und die Akzeptanz des Denkmalschutzes ebenso wie neue Sonderregelungen für kirchliche Bauten.

Oberstes Ziel dieses Entwurfes wäre nicht mehr, wie von einem Denkmalschutzgesetz zu erwarten sei, Schutz und Pflege der Denkmale. Durch die Schwächung der Fachbehörden würden Fremdinteressen gestärkt und Denkmale zur Disposition gestellt so die DSD. Die Stiftung verweist darauf, dass bei denkmalgerechten Um- und Weiternutzungen von Denkmalen seit vielen Jahren dank der fachlichen Begleitung durch die Landesdenkmalämter in NRW vorbildliche Lösungen gefunden werden. Die verpflichtende Hinzuziehung der fachlichen Expertise für denkmalgerechten und nachhaltigen Erhalt insbesondere für private Eigentümer sei unverzichtbar und dürfe nicht nur als Angebot formuliert sein. Dieser Ansatz müsse gestärkt, nicht geschwächt werden. Die Übertragung fachlicher Entscheidungen auf weisungsgebundene Verwaltungsebenen berge große Risiken, personelle und terminliche Überlastungen. Spätestens bei Entscheidungen zu Denkmalen in kommunalem Besitz seien Interessenskonflikte vorhersehbar.

Positive Punkte sieht die Stiftung in der geplanten Eintragung des Denkmalstatus im Grundbuch sowie in der Berufung eines Landesdenkmalrates. Als wichtiges Instrument der Partizipation müssen ihn aber auch interessierte Bürger anrufen und er selbst aktiv werden können. Zuversichtlich macht außerdem – unabhängig von der Gesetzesnovelle - die Wiedereinführung und Aufstockung der Zuschüsse für Denkmaleigentümer durch die Landesregierung, ein maßgeblicher Schritt zur Bewahrung des kulturellen Erbes.

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz weiß sich in ihrer Haltung im Einklang mit der Interessengemeinschaft Bauernhaus, dem Verband Deutscher Kunsthistoriker e.V., dem Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege e.V., dem Verband der Restauratoren e.V., dem Rheinischen Verein e.V., dem Westfälischen Heimatbund e.V., der Deutschen Burgenvereinigung e.V., mit denen sie sich zu einem Denkmal-Schutzbündnis zusammengeschlossen hat.

Den offenen Brief der Deutschen Stiftung Denkmalschutz finden Sie hier.