17.03.2022 – Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Denkmale in Not

Im Dezember übergab Dr. Steffen Skudelny fast 25.000 Unterschriften von Petitionsbefürwortern gegen das Denkmal-NICHT-Schutzgesetz in Düsseldorf * Foto: R.Rossner/Deutsche Stiftung Denkmalschutz

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Brief des DSD-Vorstands an die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag

Mit einer Pressemitteilung hat Fabian Schrumpf, baupolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag, den Entwurf für ein neues Denkmalschutzgesetz der eigenen Bauministerin unterstützt. Den dort vorgetragenen Thesen hat heute Dr. Steffen Skudelny, Vorstand der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD), in einem Brief an ihn sachlich widersprochen, deren angestrebte Effizienz in Frage gestellt und deren Absicht, den Denkmalschutz in NRW zu stärken und zu modernisieren, widerlegt.

Wenn ein neues modernes Denkmalschutzgesetz gewünscht wird, dürfte die erste Voraussetzung sein, dass es den Schutz der Denkmale im Lande auch weiterhin garantiert. Das jedoch scheint der Entwurf von Bauministerin Ina Scharrenbach nicht anzustreben. So berücksichtigt sie die Ergebnisse der von der Regierung beauftragten wissenschaftlichen Evaluation ebenso wenig wie sich ihr Bemühen um die Herausforderungen etwa durch den Klimaschutz auf die von Photovoltaik-Anlagen auf den wenigen Denkmaldächern des Landes erschöpft. Nicht zuletzt gefährdet der Entwurf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort NRW.

Das Ziel, mit einem neuen Denkmalschutzgesetz den Denkmalschutz in NRW zu stärken, verfehlt der Entwurf auch durch die angestrebten uneinheitlichen Verfahren und Rechte von Eigentümergruppen und den Verzicht auf die Kompetenz der Denkmalfachbehörden der Landschaftsverbände. Sachfremde Herausforderungen wie Wohnraumbedarf, Klimaschutz und Barrierefreiheit in ein Gesetz einzubringen, das dem Schutz der Denkmalkultur dient, lässt aufhorchen. Denn tatsächlich ermöglichen bereits die jetzigen Regelungen bei fachkundiger Beratung jede sinnvolle, denkmalverträgliche und in weiten Teilen barrierefreie, umweltfreundliche Nutzung der Bauten.

Dagegen sei Photovoltaik auf den Dächern denkmalgeschützter Häuser modern, so die Pressemitteilung der CDU. Sollen damit die im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlichen Versäumnisse der Nutzung regenerativer Energien in NRW durch die Dächer der Denkmale – 1,5 Prozent des Baubestandes in NRW – kompensiert werden? Die Nutzung der gesamten Bausubstanz sowie geeigneter Freiflächen in NRW als Standort für Solarenergie wird bisher bei weitem nicht ausgeschöpft. Unberührt bleiben also große Flächen, die mit deutlich weniger Komplexität zur Verfügung stehen als die Denkmalbauten mit besonderen optischen und technischen Anforderungen.

Unkenntnis zeichnet auch die These aus, die Kommunen mit ihren Unteren Denkmalschutzbehörden würden durch das neue Gesetz gestärkt. Schon haben sich die Kommunalverbände eindeutig gegen den Entwurf positioniert. Es werden nämlich den Kommunen nurmehr zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, die kostenneutral gar nicht zu bewerkstelligen sind. Ein Landesdenkmalrat für die zusätzliche Unterstützung und Beratung der Kommunen kann ebenso wenig die bisherige erfolgreiche Unterstützung und Beratung durch die unabhängigen Fachämter der Landschaftsverbände ersetzen wie der von der Ministerin vorgesehene Landesdenkmalpreis zur Motivation der Eigentümer, der den von ihr nicht fortgeführten langjährigen „Rheinisch-Westfälische Staatspreis für Denkmalpflege“ des Landes NRW nun ersetzen soll.

Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz steht als Stiftung privaten Rechts für über 250.000 aktive Förderer, die die Restaurierung, Erhaltung und Pflege von Denkmalen aller Gattungen im gesamten Bundesgebiet selbstlos fördern. Unsere Stiftung begleitet ihre Projekte umfassend und hat dadurch Erfahrung mit den Behördenstrukturen in ganz Deutschland und somit auch in Nordrhein-Westfalen inklusive eines vergleichenden Überblicks. Sie wundert sich, dass die Ministerin eine tendenziell CDU-affine Wählergruppe durch ihr Vorhaben vor den Kopf stoßen darf.