Online-Petition der DSD erhält weiterhin starke Unterstützung
10.000 Menschen wollen ein wirklich zukunftsfähiges Denkmalschutzgesetz in NRW
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) hat im Juni eine Online-Petition gestartet, die sich an den Landtagspräsidenten richtet und die die für nach der Sommerpause geplante unveränderte Behandlung der Novelle im Landtag verhindern möchte. Ihr haben sich mit heutigem Tag bereits 10.000 Menschen angeschlossen.
Der Entwurf zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Denkmalschutzgesetzes steht massiv in der Kritik. Alle mit Denkmalpflege befassten und vom Gesetz betroffenen Einrichtungen, Vereine und Institutionen im Land haben unabhängig voneinander hierzu umfassend kompetente und sachliche Kritik geäußert und auf die vielfachen im Gesetzes-Entwurf enthaltenen Defizite hingewiesen.
Die Unterstützer der Petition gegen die bereits zweite Novelle des Denkmalschutzgesetzes der nordrhein-westfälischen Bauministerin Ina Scharrenbach fordern insbesondere den transparenten Dialog über ein modernes Denkmalschutzgesetz ein, damit der Erhalt der nordrhein-westfälischen Denkmale auch in Zukunft gesichert bleibt. Die schon heute geringe Anzahl von Denkmalen in NRW – lediglich 1,5 Prozent der Bausubstanz steht unter Denkmalschutz – soll nicht durch die geplante Verschlechterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter dezimiert werden können. Auch stellt sich die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Boden-, Bau-, Gartendenkmalen sowie die vorgesehene weitere Privilegierung der Kirchen als Denkmaleigentümer, wie sie in der Ministerin-Vorlage festgeschrieben werden. Die vorliegende Novelle des Denkmalschutzgesetzes bietet insbesondere kommunalen politischen und wirtschaftlichen Interessen bisher unbekannte Eingriffsmöglichkeiten in den kostbaren Denkmalbestand des Landes, der erst unlängst wieder durch die Unwetter und Überschwemmungskatastrophe massiv beschädigt wurde.
Mit dem Erreichen der 10.000-Marke ist die Petition www.denkmalschutz.de/petition bereits jetzt eine der erfolgreichsten Petitionsunternehmungen im Kulturbereich.
Zur Petition: www.denkmalschutz.de/petition
Siehe auch: www.denkmalschutz.de/denkmale-in-gefahr * https://de-de.facebook.com/denkmalschutz/ * https://www.instagram.com/tagdesoffenendenkmals/?hl=de.
Zu den Stellungnahmen des Denkmal-Schutzbündnisses:
www.denkmalschutz-erhalten.nrw.
Im Text der Petition heißt es: „Der Schutz einzigartiger historischer Bauwerke unserer Heimat wird durch die Gesetzesnovelle zum politischen Spielball. Künftig soll eine mögliche Nutzung über Denkmalwert und -erhalt bestimmen, sachfremde Aspekte sollen den Schutz der Denkmale aufweichen. Denkmaleigentümer sollen dabei potenziell zu einer Nutzung des Denkmals verpflichtet werden können. Es steht zu befürchten, dass dieser Nutzungsdruck zu einer ‚Vergewaltigung‘ des Denkmals und zu einer Beschädigung der Interessen der Denkmaleigentümer und der Allgemeinheit führen kann. Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht. Eine Einflussnahme von wirtschaftlichen oder Sonderinteressen wird hierdurch verstärkt. Viele Formulierungen des Gesetzes sind unklar und lassen Spielräume für eine willkürliche Auslegung in der praktischen Umsetzung zu.”
Unterstützt und mit beworben wird die Initiative, die sich gegen eine Aufweichung des Schutzes der Denkmale zugunsten sachfremder und einseitig wirtschaftlicher Interessen wendet, von einem unabhängigen Denkmal-Schutzbündnis, dem die Deutsche Stiftung Denkmalschutz sowie zahlreiche freie und ungebundene Institutionen der Zivilgesellschaft angehören, darunter die Interessengemeinschaft Bauernhaus e.V., der Verband Deutscher Kunsthistoriker, der Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege e.V., der Verband der Restauratoren e.V., der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz e.V., der Westfälischer Heimatbund e.V. und die Deutsche Burgenvereinigung e.V.