Gesetzgebungsverfahren wider die parlamentarischen Gepflogenheiten
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach hat heute Mittag einem ausgewählten Kreis der Presse ihren Entwurf eines neuen Denkmalschutzgesetzes vorgestellt. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) zeigte sich über dieses Vorgehen sehr irritiert. Es scheine so, also wolle die Ministerin das Gesetz gegen den vielfachen Rat der Fachwelt im Eilverfahren und ohne öffentliche Debatte durchpeitschen. In einer ersten Stellungnahme kommentierte DSD-Vorstand Dr. Steffen Skudelny umgehend:
„Frau Minister Scharrenbach versucht in den letzten Wochen ihrer Amtszeit den bereits im Vorfeld sehr umstrittenen neuen Gesetzentwurf zum Denkmalschutz in NRW in aller Eile durchzubringen. Wir als Deutsche Stiftung Denkmalschutz haben, wie viele andere Akteure der Fachwelt – vom Arbeitskreis Theorie und Lehre der Denkmalpflege und der Interessengemeinschaft Bauernhaus über das Forum Baukultur OWL und den Rheinischen Verein für Denkmalpflege bis hin zur Vereinigung des Landesdenkmalpfleger und dem Westfälischen Heimatbund – in ihren Stellungnahmen (alle unter www.denkmalschutz-erhalten.nrw), auf die gravierenden Mängel bei dem bisherigen Gesetzesentwürfen hingewiesen. Wir haben die Ministerin um Dialog gebeten, dieses Angebot hat sie leider nicht aufgegriffen.
Tatsächlich scheint sie alles daran zu setzen, ihr neues Denkmalschutzgesetz noch in dieser Legislatur durch das Parlament zu bekommen. Der extrem späte Zeitpunkt der Einbringung, ohne hinreichende Zeit für Debatten und Gespräche im Parlament, in der Öffentlichkeit und mit der Fachwelt widerspricht den Gepflogenheiten. Wir sind über dieses Vorgehen der Ministerin enttäuscht und betroffen und halten es der Bedeutung unseres kulturellen Erbes nicht für angemessen. - Das Vorgehen wirft viele Fragen auf: Warum diese Eile? Warum wird auf die Vorbehalte der Fachwelt nicht eingegangen? Wird hier der Denkmalschutz in NRW geradezu fahrlässig gefährdet? Spielen hier Partikularinteressen eine Rolle? Es geht um das architektonische Erbe unseres Landes, das wir hier gefährdet sehen.
Denkmalschutz ist zu bedeutend, als dass die Neufassung des Denkmalschutzgesetzes in NRW nicht bis zur nächsten Legislaturperiode warten kann. Hier sollte – wie beim aktuell geltenden Denkmalschutzgesetz – möglichst ein parteiübergreifender Konsens erzielt werden. Selbst wenn die Ministerin einen Regierungswechsel befürchten sollte, rechtfertigt dies nicht diese Vorgehensweise. Die Neuordnung des Denkmalschutzes sollte sie nicht im Last-Minute-Verfahren durchgeboxt werden. Sollte ihr das gelingen, können wir nur hoffen, dass die neue Landesregierung nach den Landtagswahlen diesen Fehler korrigieren wird.“
Der am 16. Februar 2022 ins Parlament kommende Regierungsentwurf eines völlig neuen Denkmalschutzgesetzes gefährdet die Denkmale in Nordrhein-Westfalen, so lautet auch weiterhin das Urteil einer Vielzahl von Denkmalschutz-Initiativen (denkmalschutz-erhalten.nrw) . Sie haben sich zu einem Denkmalbündnis zusammengeschlossen, um Denkmaleigentümer, Denkmalfachleute und bürgerschaftliches Engagement in der Denkmalpflege zu vertreten. Bereits im Dezember wurde dem Landtag in Düsseldorf eine Petition der Deutschen Stiftung Denkmalschutz zur Verteidigung unserer Kulturlandschaft überreicht, die über 24.000 Bürger unterzeichnet hatten.
